Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Diese Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zur sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen von Auftraggebern und Nebenabreden sowie Weitergabe und Veröffentlichungen der Vertragsunterlagen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartner.

1. Auftragsgegenstand / Angebote und Vertragsabschluss

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Aufgaben gemäß §3 bzw. / und §6 ASiG zu übernehmen und die Stellung des Sicherheitsingenieurs / der Sicherheitsfachkraft sowie des Betriebsarztes vorzunehmen. Die betreffende Berufsgenossenschaft ist über das bestehende Vertragsverhältnis bzw. dessen Beendigung zu informieren.
(2) Die Angebote verstehen sich stets freibleibend zzgl. geltender Mehrwertsteuer.
(3) Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend. Aus mündlichen oder fernmündlichen Zusagen, Auskünften usw. können - unabhängig, ob sie vor oder nach Abschluss eines Vertrages erteilt werden - keinerlei Rechte hergeleitet werden, es sei denn, es liegt ein grobes Verschulden vor.
(4) Unterweisungen und Brandschutzberatungen sind nicht Bestandteil des Betreuungsvertrages, außer sie werden zusätzlich zum Vertrag vereinbart.
(5) Alle weiteren Festlegungen, die Sicherheitsingenieure/ Sicherheitsfachkräfte betreffen, gelten für die Betriebsärzte analog.

2. Termine und Fristen

(1) Vereinbarte Termine sind bindend. Absagen durch den Auftraggeber, innerhalb von drei Arbeitstagen vor dem geplanten Termin, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Entstandene Kosten der Ausfallzeit können in Rechnung gestellt werden.
(2) Arbeitskämpfe und sonstige ungewöhnliche Umstände, wie hoheitliche Maßnahmen, höhere Gewalt usw. befreien, ganz gleich ob es den Betrieb oder den Auftraggeber betreffen, für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, überhaupt von Ihrer Leistungspflicht.

3. Arbeitsverhältnis

(1) Durch den Einsatz der eingesetzten Sicherheitsingenieure / Sicherheitsfachkräfte werden keine Arbeitsverhältnisse zwischen ihnen und dem Auftraggeber begründet. Die Firma Burgsdorf GmbH bleibt in jeder Hinsicht der Arbeitgeber. Ohne die ausdrücklich schriftliche Zustimmung dürfen die Sicherheitsingenieure / Sicherheitsfachkräfte weder mit der Beförderung und dem Inkasso von Geld noch mit Botengängen als Fahrer oder in sonstiger Weise eingesetzt werden.
(2) Der Auftraggeber erhält langfristig einen Sicherheitsingenieur / Sicherheitsfachkraft als ständigen Ansprechpartner für die Beratung und Betreuung gemäß §6 ASiG. Weitere Sicherheitsingenieure / Sicherheitsfachkräfte und Mitarbeiter können zur Vertretung und für spezielle Aufgaben einbezogen werden. Es kommen nur Sicherheitsingenieure / Sicherheitsfachkräfte zum Einsatz, die über die Fachkunde verfügen.
(3) Der Sicherheitsingenieur / Sicherheitsfachkraft ist gemäß des Arbeitssicherheitsgesetzes bei Anwendung der Fachkunde weisungsfrei. Vertragspartner und damit auch Gesprächspartner in allen Grundsatzfragen aus dem Vertragsverhältnis und aus der Aufgabenstellung sind der Auftraggeber bzw. der Beauftragte des Auftraggebers und der Geschäftsführer.
(4) Die zum Einsatz kommenden Sicherheitsingenieure / Sicherheitsfachkräfte sind zur absoluten Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen der Tätigkeit für den Auftraggeber zur Kenntnis gelangen, verpflichtet. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet.

4. Reklamationen und Haftung

Etwaige Reklamationen sind unverzüglich anzuzeigen. Gegen die Firma Burgsdorf GmbH oder ihre Mitarbeiter sind gerichtliche Schadensansprüche jeder Art ausgeschlossen, soweit nicht die Firma Burgsdorf GmbH oder ihre Mitarbeiter nachweisbar grobes Verschulden zur Last fällt. Im kaufmännischen Verkehr haftet die Firma Burgsdorf GmbH nur für ihr eigenes grobes Verschulden und das ihrer leitenden Angestellten. Die Haftung ist in jedem Fall pro Schadensereignis auf 1,5 Mio € für Personenschäden und 500 T€ für Sachschäden begrenzt.

5. Vergütung und Zahlung

(1) Die Stundensätze sind Komplettpreise jeweils zzgl. geltender Mehrwertsteuer. Diese Stundensätze verstehen sich als Komplettpreise, zusätzliche Kosten für Schreibgebühren, Porti und Telefon werden nicht erhoben. Fahrtkosten werden zu den üblichen Sätzen bei einfacher Fahrtstrecke über 20 Km von der nächstgelegenen Niederlassung zum Einsatzort berechnet Anfahrtspauschalen sind möglich.
(2) Abgerechnet wird nach den vereinbarten und geleisteten Einsatzstunden auf der Grundlage der vereinbarten Honorare. Die erforderlichen Einsatzzeiten werden auf der Grundlage der zutreffenden Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften / Unfallkassen / GUVV errechnet. Unabhängig davon gewünschte Einsatzzeiten unterhalb der berufsgenossenschaftlichen Festlegungen sind betriebliche Entscheidungen, dabei handelt es sich nicht um eine Vollbetreuung gemäß der BGV A2. Ein Summieren der Einsatzzeiten ist im Rahmen der Vorgaben der Berufsgenossenschaften möglich. Es müssen maximal 2/3 der vereinbarten Einsatzstunden im Betrieb des Auftraggebers erbracht werden.
(3) Eine Veränderung des Honorars, aufgrund einer veränderten Anzahl der Versicherten, ist nur zum Beginn eines jeden Kalenderjahres möglich. Die Einsatzzeit und das Honorar werden dann entsprechend dieser neuen Versichertenzahl automatisch angepasst, ohne dass es weiterer Vertragsverhandlungen bedarf. Der Auftraggeber erkennt die Tätigkeitsnachweise als Bestandteil der Betriebsakte an. Die Nachweise sind Grundlage der Rechnungslegung.
(4) Zahlungen hat der Auftraggeber sofort nach Erhalt der Rechnungen, spätestens jedoch bis zu dem in den Rechnungen genannten Fälligkeitstag ohne jeden Abzug zu leisten. Skonto und Abschlagszahlungen sind, nach Absprache möglich. Bei Zahlungsverzug gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen. Für jede Zahlungserinnerung / Mahnung sind 5,00 € für die erste, 10,00 € für die zweite, 15,00 € für jede weitere zu zahlen. Ab 3. Zahlungserinnerung / Mahnung werden dem Säumigen Verzugszinsen in Höhe von 5,5 % über dem gültigen Diskontsatz der Bundesbank p.A. für den gesamten Zeitraum ab Fälligkeitsdatum des Honorars / Dienstleistungspreises in Rechnung gestellt. Erfolgte die Zahlung nicht, wird der Vorgang zur Eröffnung des gerichtlichen Mahnverfahrens dem Rechtsanwalt übergeben.
(5) Das vereinbarte Entgelt für die Betreuungsleistung steigert sich nach gegenseitiger Vereinbarung um die vom Statistischen Bundesamt ermittelte durchschnittliche jährliche Preissteigerungsrate, erstmalig ab dem zweiten Vertragsjahr.
(6) Treten nach Vertragsabschluss Umstände ein, die die Firma Burgsdorf GmbH zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers (z. B. auch durch Zahlungsverzug oder -rückstandes) Anlass geben oder werden diese erst dann bekannt, ist die Firma Burgsdorf GmbH berechtigt, alle offen stehenden oder auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und vom Auftraggeber Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Leistet der Auftraggeber diesem Verlangen nicht Folge, so kann die Firma Burgsdorf GmbH fristlos vom Vertrag zurücktreten und vom Auftraggeber die sofortige Vergütung der erbrachten Leistungen sowie Ersatz sämtlicher Folgekosten verlangen.

6. Abtretung, Zurückbehaltung und Aufrechnung

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit der Firma Burgsdorf GmbH an Dritte zu übertragen und - soweit ausschließbar - der Firma Burgsdorf GmbH gegenüber Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist nur insoweit zulässig, als diese schriftlich anerkannt und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Kündigung

Der Vertrag kann beiderseits nach Ablauf von einem Jahr mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für sämtliche sich unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Sömmerda. Außerdem gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der jeweiligen Verträge unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.